Unduh "Putin-Versteher oder Amerika-Freund – Deutschland zwischen den Fronten?| maybrit illner vom 03.02.22"

Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist für manche nur eine Frage von Tagen. Ist Deutschland im westlichen Bündnis ein Wackelkandidat, mit Blick auf Gas und gute Geschäfte? Welche Ziele verfolgt Wladimir Putin? ----- Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 3. Februar 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/putin-versteher-oder-amerika-freund-deutschland-zwischen-den-fronten-maybrit-illner-vom-3-februar-2022-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=YouTube&at_specific=ZDFheute ----- Als „gutes Zeichen“ hat der frühere Präsident des Europaparlaments Martin Schulz die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) angekündigten Reisen nach Washington, Kiew und Moskau gewertet. Russland nehme zwar die Europäische Union nicht ernst, ihre starken Mitgliedsstaaten aber schon. „Insbesondere Deutschland und Frankreich nehmen sie sehr ernst.“ Die deutschen Gesprächskanäle nach Moskau seien „von größter Bedeutung“, wenn es darum gehe, herauszufinden, was Putin eigentlich wolle, so Schulz. Entscheidend sei, ihn an den Verhandlungstisch zu bekommen. Internationale Diplomatie beginne mit der Anerkennung der Realitäten, nicht mit Symbolpolitik. Der SPD-Politiker sprach sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Er sehe nicht, wie die angespannte Lage in der Ukraine mit Waffenlieferungen entspannt werden könnte. „Das ist eine Lage, in der wir nicht über die Waffenlieferungen reden sollten, sondern über Wege zur diplomatischen Beruhigung.“ Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandfragen und Wissenschaftlicher Direktor des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau hingegen findet es verständlich, dass die Strukturen der Nato für Putin inakzeptabel seien, denn dort gäbe es ebenfalls Aggressionspotential. Die ukrainische Autorin Kateryna Mishchenko hingegen erhofft sich von Europa Sanktionen gegen Russland, insbesondere gegen Putins engste Vertraute, wie es auch Alexej Nawalny fordert. Denn es sei „eine starke Position, wenn man selbst versteht, was man will und das durchsetzt und nicht immer auf den Aggressor wartet“. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte, oberstes Ziel müsse sein, „dass es in Europa nicht zu einem Krieg kommt“. Dafür täten sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch Kanzler Scholz derzeit sehr viel. Zudem dürften der russischen Seite keine „billigen Anlässe“ gegeben werden, um zu provozieren. „Das Spiel sollten wir nicht mitspielen“, sagte Nouripour. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist überzeugt, die Frage sei nicht, ob Putin angreift, sondern wann und wie, daher bräuchte die Ukraine dringend Waffen, aber nicht von Deutschland. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht in deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine keine Eskalation, sondern eine wichtige Signal- und Abschreckungswirkung, denn „man rüstet die Ukraine auf, sodass man die Kosten eines russischen Angriffs nach oben treiben kann“. Die Gäste der Sendung: Martin Schulz, SOD, Vorsitzender FES Norbert Röttgen, CDU, Außenpolitiker Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender Dr. Wladislaw Below, Politikwissenschaftler Kateryna Mishenko, Verlegerin, Autorin Dr. Ulrike Franke, Politikwissenschaftlerin, ECFR